Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der b2invest
Die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Rechtsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Betreiber. Die Betreiberin der b2invest - Plattform ist die Sequoia Global GmbH mit Sitz in Stein am Rhein, Schweiz.
1 Leistungsangebot der b2invest - Plattform
Die b2invest - Plattform ist eine technische Möglichkeit, wie Unternehmer und Investoren gezielt Kontakt miteinander aufnehmen können. Die Betreiberin stellt mit der b2invest - Plattform diese Möglichkeit zur Verfügung, ist aber zu keiner Zeit Partei eines eventuell zwischen einem Unternehmer und einem Investor begründeten Rechtsverhältnisses.
Der Service dient lediglich der Kontaktaufnahme.
2 Zustandekommen des Vertrages (Vertragsabschluss)
Mit der endgültigen Bestätigung des Kaufs (Übermittlung des Inserateinhaltes) durch den Kunden, kommt der Kaufvertrag zwischen der Sequoia Global GmbH und dem Kunden zustande. Bei diesem Vorgang erkennt der Kunde die aktuellen allgemeinen Geschäftsbedingungen vollständig an. Die von uns üblicherweise gesendete Bestätigungsnachricht (Email) ist ausdrücklich nicht Voraussetzung für den Vertragsabschluss.
3 Dauer des Inserateauftrages
Der Vertrag gilt für die vom Kunden ausgewählte Periode. Es steht dem Kunden jedoch frei, das Inserat vorzeitig von der Plattform zu nehmen oder die Vertragsdauer um eine weitere Periode zu verlängern.
4 Zahlungsbedingungen
Die Zahlungsfrist beträgt 10 Tage ab dem Zeitpunkt der Rechnungsstellung. Bezahlt der Kunde nicht innerhalb der Zahlungsfrist, so kann die Sequoia Global GmbH die Vereinbarung frist- und entschädigungslos ohne Mahnung auflösen.
5 Inhalte und Verhaltensweisen von Nutzern
Wir sind nicht verpflichtet, jedoch berechtigt, von Nutzern aufgeschaltete, übermittelte oder auf der Website zur Verfügung gestellte Informationen und Materialien zu überprüfen oder zu kontrollieren.
Wir haften ausserdem nicht für das Online- oder Offline-Verhalten von Nutzern und übernehmen für deren Verhalten oder für die von den Nutzern bereitgestellten Informationen/Materialien keine Verantwortung bzw. Haftung.
Wir behalten uns in allen Fällen das Recht vor, nach alleinigem Ermessen Nachforschungen in Bezug auf die Nutzung unserer Website durchzuführen und angemessene Massnahmen gegen alle Personen zu ergreifen, die
- Bestimmungen über untersagte Verhaltensweisen und unzulässige Website-Inhalte verletzen,
- geltendes Recht tatsächlich oder angeblich verletzen,
- sich an anstössigen, rechtswidrigen oder solchen Verhaltensweisen beteiligen, welche die Rechte anderer Personen verletzen oder deren Sicherheit beeinträchtigen oder bedrohen.
- Für uns in irgend einer Form geschäftsschädigend ist
In solchen Fällen behalten wir uns ausdrücklich vor, die von Nutzern aufgeschalteten Informationen/Materialien unverzüglich und ohne Vorankündigung von der Website zu entfernen und den betreffenden Nutzer von jeglicher zukünftiger Nutzung der Website zu sperren.
Ebenfalls ist das Publizieren von privaten Daten oder Kontaktdaten, einschließlich Email-Adressen, Telefonnummern oder Webseiten-Adressen ohne unser Einverständnis nicht erlaubt. Wir behalten uns das Recht vor, diese Daten ohne das Einverständnis des Benutzers zu löschen oder die Anzeige im Wiederholungsfall ganz zu löschen und den Benutzer zu sperren.
6 Verhaltensnormen
Als Nutzer sichern Sie zu und gewährleisten, dass Sie nicht gegen das anwendbare nationale oder internationale Recht verstossen und insbesondere keine Nutzerinhalte irgendwelcher Art auf der Website verfügbar machen, die Rechte Dritter verletzen oder rechtswidriges Material enthalten. Insbesondere verpflichten Sie sich, die Website nicht für die folgenden Aktivitäten zu nutzen:
- Ableiten oder Sammeln von E-Mail-Adressen oder sonstigen Kontaktinformationen anderer Personen von der Website durch elektronische oder andere Mittel zwecks Versendung unaufgeforderter E-Mails oder sonstiger unaufgeforderter Kommunikationen, insbesondere auch durch Telefonmarketing oder sonstige telefonische Kontaktnahme;
- Verwenden automatisierter Scripts zum Sammeln von Informationen von der Website oder der sonstigen Interaktion mit der Website;
- das Heraufladen, Aufschalten, Übertragen, Zurverfügungstellen oder Speichern von
- Inhalten, die wir nach unserem Ermessen für schädigend, bedrohlich, rechtsverletzend, missbräuchlich, belästigend, obszön, betrügerisch, in die Datenschutz- oder Persönlichkeitsrechte eingreifend oder für rassistisch oder anderweitig anstössig oder rechtswidrig halten,
- privaten Daten Dritter, einschliesslich Adressen, Telefonnummern, E-Mail-Adressen und Kreditkartennummern,
- unaufgeforderter oder nicht autorisierter Werbung, Spam und dergleichen,
- Inhalten, die einen Straftatbestand begründen würden, andere Personen zur Begehung einer Straftat auffordern oder solchen Personen Anweisungen zur Begehung einer Straftat erteilen, bzw. Inhalten, die Rechte Dritter verletzen oder die anderweitig eine Haftung begründen oder gegen nationales oder internationales Recht verstossen würden.
- Aufschalten von Inhalten für eine andere Person als für sich selbst oder das Sichausgeben für eine andere natürliche oder juristische Person oder die falsche Darstellung Ihrer Person, die falsche Angabe Ihres Alters oder Ihrer Zugehörigkeit zu einer anderen natürlichen oder juristischen Person,
- Verlangen von Auskünften über Kennworte oder personenbezogene Angaben für kommerzielle oder rechtswidrige Zwecke
7 Bewirtschaftung und Weiterentwicklung der Applikation
Sequoia Global GmbH ist bestrebt, den Betrieb der b2invest - Plattform möglichst störungsfrei anzubieten und Unterbrechungen für die Behebung von Störungen, Wartungsarbeiten, Einführungen neuer Technologien und dergleichen kurz zu halten.
Die Sequoia Global GmbH behält sich vor, die b2invest – Plattform technischen Neuerungen oder aufgrund anderer Gegebenheiten zu ändern. Solche Änderungen können jederzeit in Kraft gesetzt werden.
Die technische Weiterentwicklung liegt allein im Ermessen von Sequoia Global GmbH.
Im Falle von Unterbrechungen besteht kein Anspruch auf Vertragsrücktritt und/oder Reduktion bzw. Rückforderung von Vergütungen oder Schadenersatz.
8 Datenschutz / Data Security
Siehe Datenschutz, diese sind Bestandteil der AGB
9 Ausschluss der Gewährleistung und Haftung
Jede Gewährleistung und Haftung von Sequoia Global GmbH, ihrer Organe und Mitarbeiter ist ausgeschlossen. Die Gewährleistung und Haftung entfällt insbesondere für die Verfügbarkeit, Servicequalität, Richtigkeit und Vollständigkeit der b2invest – Plattform und ihrer Inhalte, für Schäden, die im Zusammenhang mit der Benutzung des Zugangs durch eine andere als in der Registrierung genannte Person entstehen sowie widerrechtliches und sittenwidriges Verhalten von Nutzern und Dritten.
Insbesondere ist die Haftung der Sequoia Global GmbH für indirekte Schäden und Folgeschäden, wie entgangener Gewinn oder Ansprüche Dritter generell ausgeschlossen.
10 Risiken
Aufgrund der eingesetzten Verschlüsselung ist es grundsätzlich keinem Unberechtigten möglich, die vertraulichen Daten einzusehen. Dennoch kann auch bei dem neusten Stand der Technik entsprechenden Sicherheitsvorkehrungen sowohl auf Seiten der b2invest – Plattform wie auch auf Seiten der Nutzer keine absolute Sicherheit gewährleistet werden. Das Endgerät bzw. das Netzwerk interagiert als Systemteil mit den Systemen der b2invest – Plattform, befindet sich jedoch ausserhalb der Kontrolle der Sequoia Global GmbH und insbesondere das Endgerät bzw. das Netzwerk des Nutzers können zu einer Schwachstelle des Systems werden.
11 Änderung der Geschäftsbedingungen
Die Sequoia Global GmbH behält sich das Recht vor, die AGB und Preislisten für künftige Geschäfte jederzeit anzupassen.
Zwischen dem Nutzer und der Sequoia Global GmbH gilt die jeweils aktuelle, im Internet publizierte Fassung.
12 Teilnichtigkeit
Sollte eine Bestimmung der AGB unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Regelungen hiervon unberührt. In diesem Fall verpflichten sich die Vertragsparteien als Ersatz für die unwirksame Bestimmung eine Regelung zu treffen, die wirtschaftlich dem mir der unwirksamen Bestimmungen ursprünglich am nächsten kommt.
13 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Gerichtsstand ist Stein am Rhein. Sequoia Global GmbH ist jedoch befugt ihre Rechte auch am Domizil bzw. Sitz des Nutzers oder vor jeder anderen zuständigen Behörde geltend zu machen. Anwendbar ist das materielle schweizerische Recht.
Stand: Juli 2012
Sequoia Global GmbH, b2invest, Hoseweg 5, CH - 8260 Stein am Rhein
107_1_agb_deutschland_schweiz_juli_2012.pdf